ATEVAU Steuerberatungsgesellschaft mbH - Merkblatt Sofortmeldungspflicht für Arbeitgeber
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Merkblatt Sofortmeldungspflicht für Arbeitgeber

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Von der Pflicht, Sofortmeldungen bis spätestens zur Beschäftigungsaufnahme abzugeben, sind alle Arbeitgeber betroffen, die folgenden Wirtschaftsbereichen zuzuordnen sind (beginnt die Beschäftigung um 6 Uhr morgens, ist die Sofortmeldung bis spätestens 6 Uhr abzugeben):

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft

Zur Beurteilung der Zugehörigkeit ist im Zweifelsfall die von der Bundesagentur für Arbeit vergebene Wirtschaftsklasse maßgebend.

Bei sog. Mischbetrieben, dass heißt bei Betrieben, in denen ein Betriebsteil den sofortmeldepflichtigen Branchen zuzuordnen ist, ein anderer hingegen nicht, sind entscheidend
1. der Unternehmenszweck und
2. die wirtschaftliche Tätigkeit des überwiegenden Teils der Beschäftigten
(Überwiegensprinzip). Werden mehr Stunden in Tätigkeiten erbracht, die keine Sofortmeldung gebieten, so bleibt es insgesamt dabei. Stehen beide Kriterien im Widerspruch zueinander, soll der Zweck des Betriebs entscheidend sein.

In den genannten Wirtschaftsbereichen müssen die Arbeitnehmer ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen um die Identität bei Prüfungen feststellen zu können. Der Sozialversicherungsausweis wird nicht mehr anerkannt. Arbeitgeber haben Ihre Arbeitnehmer schriftlich auf die Mitführungspflicht des Personaldokument hinzuweisen. Dieser schriftliche Beleg ist zu den Lohnunterlagen zu nehmen und auf Verlangen den Zollbehörden vorzulegen.

Arbeitgeber, die den oben genannten Wirtschaftsbereichen angehören, haben für alle Arbeitnehmer bei Beginn der Beschäftigung eine Sofortmeldung abzugeben (auch für Arbeitnehmer die beispielsweise nur im Büro arbeiten oder für Minijobs oder Praktikanten).

Die Sofortmeldung kann online über die Ausfüllhilfe "sv.net" an die Träger der Rentenversicherung übermittelt werden. Ein Ersatz der Sofortmeldung durch eine schriftliche Anzeige per Brief, Telefax oder E-Mail ist nicht zulässig.

Die Sofortmeldung muss

  • den Familien- und Vornamen,
  • die Versicherungsnummer (bzw. Tag und Ort der Geburt, Anschrift falls die Versicherungsnummer nicht bekannt ist)
  • die Betriebsnummer des Arbeitgebers
  • und den Tag der Beschäftigungsaufnahme enthalten.

Wird die Beschäftigung tatsächlich nicht aufgenommen, ist die Sofortmeldung zu stornieren. Darüber hinaus ist die Meldung unverzüglich zu korrigieren, wenn eine der Angaben fehlerhaft gewesen ist.

Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Als Anlage haben wir für Sie eine Anleitung für die Sofortmeldung über sv.net. mit Bildschirmausdrucken zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass die erstmalige Registrierung bei sv.net einige Minuten (bis zu einer Stunde) in Anspruch nehmen kann.

Hier können Sie dieses Merkblatt als pdf-Datei herunterladen:
ATEVAU Merkblatt Sofortmeldungspflicht für Arbeitgeber (pdf, 18kB)
Anlage: Anleitung für die Sofortmeldung (pdf, 247kB)

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